Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schaal Dentaltechnik


I. Allgemeines

Schaal Dentaltechnik ("Auftragnehmer") betreibt ein zahntechnisches Labor und ein CAD/CAM Competence Center zur Herstellung von Zahnersatz jeglicher Art und Ausführung einschließlich Halbfertigteilen ("Produkte") für Zahnärzte, Praxislabore und gewerbliche zahntechnische Labore. Die Ausführung aller Aufträge erfolgt ausschließlich auf Grundlage der folgenden Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung, auch für den Fall, dass eine Bezahlung durch Dritte erfolgt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.



II. Preise

  1. Alle Preise sind in Euro angegeben, im Inland zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Umsatzsteuer des jeweiligen Produkts. Bei Lieferungen ins europäische Ausland und bei Vorlage einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wird die Ware umsatzsteuerfrei geliefert (steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen). In Ländern außerhalb der EU sind die Zollgebühren und eventuelle sonstige gesetzliche Abgaben vom Auftraggeber zu zahlen. Alle Bankspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  2. Die Berechnung der zahntechnischen Leistungen erfolgt zu den am Tag der Auftragserteilung laut Preisliste des Auftragnehmers gültigen Preisen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Kostenvoranschläge beziehen sich auf die am Tag der Ausstellung gültigen Preisliste. Sie berücksichtigen nur vorhersehbare Aufwendungen und sind nur in schriftlicher Form verbindlich. Erhöhungen von bis zu 10% werden vom Auftraggeber ohne vorherige Rückfrage anerkannt. Bei Erhöhungen von über 10% erfolgt vor Bearbeitung des Auftrags Rücksprache mit dem Auftraggeber und die Erstellung eines neuen Kostenvoranschlages. Änderungen der Preise für gesondert zu berechnende Materialien wie z.B. Konfektionszähne, Edelmetall, sonstige Materialien u. a. verändern den Kostenvoranschlag in jedem Fall.
  4. Nach Ablauf von 6 Monaten ab Erstellungsdatum ist der Auftragnehmer nicht mehr an den erstellten Kostenvoranschlag gebunden.


III. Bestellung von Halbfertigteilen

  1. Die Bestellung von Halbfertigteilen erfolgt durch Übersendung eines hinterlegten Auftragsformulars und der für die Auftragsdurchführung erforderlichen STL-Daten durch den Auftraggeber per Email an cam@schaal-dental.de oder Übertragung dieser STL-Daten auf den Server des Auftragnehmers. Der Auftrag wird durch den Auftragnehmer dadurch angenommen und bestätigt, dass er die bestellten Halbfertigteile über ein geeignetes Versandunternehmen an den Auftraggeber versendet. Eine gesonderte Auftragsbestätigung erfolgt nicht. Kann die Bestellung nicht ausgeführt werden oder ist ein von Auftraggeber im Rahmen der Bestellung gewünschter Liefertermin nicht möglich, teilt dies der Auftragnehmer dem Auftraggeber umgehend mit.
  2. Sollte der Auftraggeber die bestellte Lieferung nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Bestellung erhalten, hat er den Auftragnehmer hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Dieser prüft sodann umgehend den Eingang der Bestellung nebst der STL-Daten sowie die Auftragsdurchführung und den Versand und unterrichtet den Auftraggeber über das Ergebnis seiner Prüfung.


IV. Lieferzeit

Die Angabe der Lieferzeit durch den Auftragnehmer u.a. in der Preisliste oder auf der Webseite des Auftragnehmers erfolgt nach bestem Vermögen.



V. Versand

Der Versand aller Lieferungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers, sofern zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer nicht etwas anderes vereinbart wurde. Für nach Übergabe der Lieferung an das Versandunternehmen eintretende Verzögerungen haftet der Auftragnehmer nicht.



VI. Gewährleistung und Haftung

  1. Der Auftraggeber hat die gelieferten Produkte unverzüglich nach Empfang auf die Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Zeigt sich bei der Untersuchung ein Mangel so hat der Auftraggeber diesen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einem Werktag nach Eingang der Lieferung, dem Auftragnehmer schriftlich anzuzeigen. Mängel, die bei ordnungsgemäßer Untersuchung durch den Auftraggeber nicht erkennbar sind (verdeckte Mängel), hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die ordnungsgemäße Anzeige eines Mangels gemäß den vorgenannten Bestimmungen, gelten die betroffenen Arbeiten und Leistungen in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
  2. Für Mängelansprüche des Auftraggebers gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass das Wahlrecht bezüglich der Art der Nacherfüllung beim Auftragnehmer liegt. Die Mängelgewährleistungsfrist endet ein Jahr nach Ablieferung; die Pflicht des Auftraggebers zur Mängelrüge gemäß Ziff. 6.1 bleibt unberührt. Der Auftraggeber hat die für eine Nachbesserung oder Neuerstellung erforderlichen Arbeitsunterlagen wie Abformungen, Modelle und Bissregistrate, bei Übertragung von STL-Daten zusätzlich die jeweils unveränderten Originaldatensätze auf Kosten des Auftragnehmers zur Verfügung zu stellen.
  3. Unter der Voraussetzung der (i) Einhaltung der materialspezifischen Anforderungen durch den Auftraggeber bei Verarbeitung von Halbfertigteilen, insbesondere der Wandstärken und der Verbinder zwischen Kronen und Brückengliedern, sowie der (ii) Erfüllung der Untersuchungs- und Rügepflichten des Auftraggebers gemäß Ziff. 6.1 gewährt den Auftragnehmer neben der gesetzlichen Gewährleistung auf alle von ihm gefertigten Halbfertigteile eine Garantie von fünf Jahren ab Ablieferung des Halbfertigteils bei Auftragnehmer. Im Garantiefall erfolgt - nach Ablauf der Gewährleistungsfrist gemäß Ziff. 6.2 unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche und Rechte des Auftragnehmers - eine kostenlose Ersatzlieferung auf Grundlage der vorhandenen oder neu generierten Datensätze. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die beanstandeten Halbfertigteile und zusätzlich die jeweils unveränderten Originaldatensätze zur Verfügung zu stellen. Für Ersatzlieferungen aus einem Garantiefall übernimmt der Auftragnehmer die Versandkosten. Es gelten für die ersatzweise gelieferten Halbfertigteile die gleichen Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen wie für den ursprünglichen Liefergegenstand.
  4. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt im Falle von vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen. Gleiches gilt für vom Auftragnehmer verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche gegen den Auftragnehmer nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Auftragnehmer auch für leichte Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des bei Vertragsschluss typischen und vorhersehbaren Schadens. Eine Haftung des Auftragnehmers für die leicht fahrlässige Verletzung von Nebenpflichten ist ausgeschlossen.
  5. Eine Haftung des Auftragnehmers für eine etwaige temporäre Nichtverfügbarkeit oder Nichterreichbarkeit seines Servers oder E-mail Accounts und damit für den Nichterhalt durch den Auftraggeber über das Internet übersandter Daten und Bestellungen ist ausgeschlossen.
  6. Eine Haftung des Auftragnehmers ist zudem für alle Schäden ausgeschlossen, die aus Umständen oder Ereignissen resultieren, die nicht seiner Risikosphäre zuzuordnen sind. Der Auftragnehmer übernimmt insbesondere keine Haftung für Schäden, die sich aus allergischen Reaktionen oder Materialunverträglichkeiten der von dem Auftragnehmer verwendeten Materialien ergeben. Vielmehr liegt dies allein im Verantwortungsbereich des Auftraggebers. Bei Allergien gegen zahntechnische Materialien muss von deren Verwendung abgesehen werden. Beim Einsatz von zahntechnischen Materialien werden in Einzelfällen Reaktionen oder Überempfindlichkeiten (Allergien), sowie elektrochemisch bedingte Missempfindungen beschrieben. Bei jeder Art von zahntechnischen Materialien ist ein individuelles Restrisiko für das Auftreten systematischer Nebenwirkungen nicht auszuschließen. Dies gilt auch für die von dem Auftragnehmer verwendeten zahntechnischen Materialien.
  7. Ausgeschlossen ist eine Haftung des Auftragnehmers auch für die unsachgemäße Handhabung der vom Auftragnehmer gefertigten Produkte. Der Auftraggeber oder ein dritter Verwender ist im Übrigen verpflichtet, jedes Produkt vor dessen Gebrauch auf seine Eignung für den vorgesehenen Einsatzbereich und den jeweiligen konkreten Patienten zu prüfen. Eine Haftung des Auftragnehmers ist auch ausgeschlossen, wenn das Produkt durch den Auftraggeber oder einen Dritten in nicht verträglichem bzw. nicht zulässigem Verbund mit Materialien und Geräten anderer Hersteller verarbeitet wird.
  8. Eine Haftung des Auftragnehmers ist schließlich ausgeschlossen, wenn von dem Auftragnehmer hergestellte Halbfertigprodukte vom Auftraggeber oder Dritten unsachgemäß bearbeitet werden, wenn z.B. Verbindungsstellen zwischen Kronen und Brückengliedern nicht mehr den geforderten Dimensionen entsprechen oder geforderte Wandstärken von Kronen unterschritten werden.
  9. Die vorstehend genannten Beschränkungen oder der Ausschluss der Haftung gelten auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter, gesetzliche Vertreter und alle Erfüllungsgehilfen des Auftragsnehmers.


VII. Arbeitsunterlagen

Die Herstellung der zahntechnischen Produkte erfolgt auf Grundlage der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Arbeitsunterlagen wie Abformungen, Modelle, Bissregistrate, Farbbestimmungen, Zeichnungen und elektronischer Daten wie z.B. STL-Datensätze (im Folgenden "Leistungsdaten" genannt). Der Auftragnehmer hat keinen Einfluss auf die Qualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Leistungsdaten und ist zu einer Überprüfung nicht verpflichtet. Da die Leistungsdaten von entscheidendem Einfluss auf den Passung der fertigen Arbeit im Mund des Patienten sind, hat der Auftragnehmer jedoch das Recht, nach Rücksprache mit dem Auftraggeber die Leistungsdaten zu verändern oder diese zurückzugeben. Für alle Folgen, die aufgrund fehlerhafter oder nicht ausreichender Leistungsdaten entstehen (z.B. fehlerhafte Modelle und Abformungen), haftet ausschließlich der Auftraggeber.



VIII. Zahlung

  1. Sofern nicht anders lautend vereinbart, sind die Rechnungen zahlbar innerhalb 8 Tagen nach Rechnungseingang ohne weiteren Abzug. Schecks und Wechsel werden nicht angenommen. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz verlangt werden.
  2. Gegen Zahlungsansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.


IX. Eigentumsvorbehalt

  1. An sämtlichen an den Auftraggeber gelieferten und durch den Auftragnehmer hergestellten zahntechnischen Produkten wird das Eigentum vorbehalten bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Auftraggebers, auch der Nebenforderungen, aus der Geschäftsverbindung.
  2. Der Auftraggeber darf die gelieferten Produkte im Rahmen seiner normalen Geschäftstätigkeit weiterverkaufen, sofern die Forderungen aus diesem Weiterverkauf nicht bereits an Dritte abgetreten wurden. Bei Zahlungsverzug oder einer sonstigen wesentlichen Verletzung der Vereinbarung durch den Auftraggeber kann der Aufragnehmer das Recht zur Weiterveräußerung widerrufen.
  3. Die ihm aus dem Weiterverkauf der Produkte entstehenden Forderungen tritt der Auftragnehmer bereits jetzt an den dies annehmenden Auftraggeber sicherungshalber in Höhe des vom Auftragnehmer gegenüber dem Käufer/Kunden für dieses Produkt in Rechnung gestellten Betrages einschließlich Umsatzsteuer ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Dies gilt unabhängig davon, ob das Produkt vor oder nach der Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert wird.
  4. Der Auftragnehmer bevollmächtigt den Auftraggeber widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Bei Zahlungsverzug oder einer sonstigen wesentlichen Verletzung der Vereinbarung durch den Auftraggeber kann der Auftragnehmer das Recht zur Forderungseinziehung widerrufen. Bei einem Widerruf hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich die Namen der Schuldner der abgetretenen Forderungen sowie die entsprechenden Beträge mitzuteilen; der Auftragnehmer kann den Schuldnern die Abtretung mitteilen.
  5. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf den vollen Wert der aus der Verarbeitung des gelieferten Produktes hergestellten Produkte; in dieser Hinsicht erwirbt der Auftragnehmer das direkte Eigentum an den Endprodukten oder - falls die Produkte mehrerer Eigentümer verarbeitet werden - das Miteigentum im Verhältnis der Rechnungsbeträge der verarbeiteten Produkte. Falls die gelieferten Produkte mit anderen Produkten verbunden oder unumkehrbar vermischt wird, und falls eine der anderen Produkte als Hauptgegenstand betrachtet wird, überträgt der Auftraggeber dem Auftragnehmer das Miteigentum an dem neuen Produkt im Verhältnis des Satzes 1. Der Auftraggeber verwahrt das so geschaffene Allein- oder Miteigentum für den Auftragnehmer. Das neu entstehende Produkt unterliegt den gleichen Bestimmungen wie das unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Produkt
  6. Der Auftraggeber darf das gelieferte Produkt weder verpfänden noch zur Sicherheit übertragen.


X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz des Auftragnehmers.
  2. Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.
  3. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und aller Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.




Stand April 2010